Die friedliche Occupy-Bewegung, die im Interesse der Allgemeinheit eine Abkehr vom Finanzextremismus fordert, hat sich an die Spielregeln gehalten und für ihr Camp auf dem Lindenhof eine Bewilligung eingeholt. Das braucht die FDP-Gemeinderätin Tamara Lauber aber nicht zu kümmern. Die Juristin diffamiert die Aktion in den Medien als illegal, noch bevor die Stadt darüber entschieden hat. Gleichzeitig stellt sie ein eigenes, aus der Luft gegriffenes Gesuch mit dem einzigen Ziel, die Legalisierung des «Occupy»-Camps zu hintertreiben. Bei der FDP will man offenbar den «Bürokratie-Abbau jetzt!» bewirken, indem man die Verwaltung mit Scheingesuchen beschäftigt. Diagnose: Purer Neid, kleinliche Intoleranz, Angst vor anderen Meinungen, Demokratieverständnis gleich Null.
Obwohl die FDP sich anscheinend aufgemacht hat, zu einer politischen Marginalie zu werden, muss man ihr Gebaren ernst nehmen. Trotz stetig schwindender Vertretung in Parlamenten und Exekutiven bleibt sie eine der mitgliederstärksten Parteien der Schweiz. Ihr riesiges Einflussgebiet und die Unsummen von Vermögen, die sie im Finanzsektor und dem Bankenwesen kontrolliert, machen sie mächtig. Die offizielle, parlamentarische Politik scheint sie nur als Steigbügelhalter zu brauchen, mit dem schlecht verhohlenen Ziel, noch mehr Geld aus den Staatskassen in den Finanzsektor zu pumpen. Weil sich mit dem Raffzahn jedoch keine Mehrheiten gewinnen lassen, wird das Anliegen gesellschaftstauglich verbrämt. Statt «ungehemmte Gewinne mit Immobilien» fordert man «Stopp der linken Bauverhinderung – für mehr Wohnraum». Statt «Profit mit Dumpinglöhnen rund um die Uhr» heisst es: «Freigabe der Ladenöffnungszeiten – für mehr Arbeitsplätze» usw.
Mein Eindruck: Die FDP gebärdet sich immer weniger wie eine Mittepartei und immer öfter wie eine staatszersetzende, radikale Finanzextremisten-Partei. Das Verhältnis der FDP zum Staat erscheint jedenfalls zutiefst gespalten, wenn nicht bigott. Wohl rühmt sich die FDP auf ihrer Homepage, den Schweizer Staat erfunden zu haben – bei jeder Gelegenheit wird dieser Staat aber diffamiert: als Verhinderer von noch mehr Gewinn und als Förderer von Müssiggang. Wer solche Gier und Doppelmoral kritisiert, wird mit dem Beidhänder abgewatscht: Hie «Sozialschmarotzer», da «Neidpartei». Auch immer gut: Mit dem Finger auf andere zeigen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Siehe Beispiel Lauber:
Zwar entgeht dem Staat jährlich etwa eine Milliarde wegen Steuerhinterziehung (wohl kaum aus der Unterschicht), zwar hat das internationale Renommee der Schweiz schwer gelitten unter der kriminellen Steuerakrobatik der Wirtschaftselite, aber die Wirtschaftsjuristin Lauber kann dennoch auf ihrer Homepage fordern: «Mehr Sicherheit, indem geltende Gesetze konsequent durchgesetzt werden.» Wohl hat man dem FDP-Heimmilieu, den Banken, zig Milliarden an Staatsgeldern in den Rachen geworfen – aber Tamara Lauber kann im Facebook trotzdem finanzkritische Aktivisten anlässlich ihrer Hosen-runter-Performance verleumden: «Als Sozialhilfebezüger beim Staat die hohle Hand machen, Gesetze brechen und nun auch noch die Hüllen fallen lassen.» Sicher gibt es bei der FDP wie überall auch integre, sachorientierte PolitikerInnen. Aber der Dreck, mit dem ihre ParteikollegInnen werfen, bleibt auch an ihnen hängen.